BGH, 30.09.2009 - IV ZR 301/06 - Änderung der Rechtsprechung wegen einer vor dem Unfall seit dem vierten Lebensjahr des Klägers bestehenden Hyperopie (Übersichtigkeit)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: IV ZR 301/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24486
Aktenzeichen: IV ZR 301/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Cottbus - 05.01.2006 - AZ: 4 O 449/02

OLG Brandenburg - 08.11.2006 - AZ: 4 U 33/06

Rechtsgrundlagen:

§ 7 I (2) AUB

§ 7 I (3) AUB

Fundstellen:

r+s 2010, 29

VersR 2009, 1651-1652

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 30. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 30.205,49 EUR

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