BGH, 30.09.2009 - 2 StR 323/09 - Tatmehrheit bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.e. Nachbesserung beim Drogenkauf; Berechnung des Schuldumfangs der vom Angeklagten begangenen Taten anhand des Gewichts der von ihm geleisteten Aufklärungshilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: 2 StR 323/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23812
Aktenzeichen: 2 StR 323/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 10.02.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 26

StraFo 2010, 80

StRR 2010, 171

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 30. September 2009
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten L. gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 10. Februar 2009 wird

    1. a)

      das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte L. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist,

    3. c)

      das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

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