BGH, 30.08.2016 - I ZB 53/16 - Umdeutung eines Rechtsmittels in eine Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2016, Az.: I ZB 53/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24202
Aktenzeichen: I ZB 53/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 08.06.2016 - AZ: 24 T 34/16

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Hof - 2. Zivilkammer - vom 8. Juni 2016 an das Oberlandesgericht Bamberg abgegeben.

Gründe

1

I. Das Landgericht Hof hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 der Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 28. April 2016 nicht abgeholfen. Dagegen richtet sich das beim Bundesgerichtshof eingelegte, als "Widerspruch" bezeichnete Rechtsmittel des Schuldners.

2

II. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners nicht zuständig. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz findet gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Beschwerdegericht ist gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statt.

3

III. Das Rechtsmittel des anwaltlich nicht vertretenen Schuldners ist deshalb in eine Beschwerde umzudeuten. Die Sache ist zur Entscheidung an das zuständige Oberlandesgericht Bamberg abzugeben, dem vorbehalten ist, über die Beschwerde zu entscheiden.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

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