BGH, 30.08.2016 - I ZB 53/16 - Umdeutung eines Rechtsmittels in eine Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2016, Az.: I ZB 53/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24202
Aktenzeichen: I ZB 53/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 08.06.2016 - AZ: 24 T 34/16

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Hof - 2. Zivilkammer - vom 8. Juni 2016 an das Oberlandesgericht Bamberg abgegeben.

Gründe

1

I. Das Landgericht Hof hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 der Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung vom 28. April 2016 nicht abgeholfen. Dagegen richtet sich das beim Bundesgerichtshof eingelegte, als "Widerspruch" bezeichnete Rechtsmittel des Schuldners.

2

II. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners nicht zuständig. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz findet gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Beschwerdegericht ist gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statt.

3

III. Das Rechtsmittel des anwaltlich nicht vertretenen Schuldners ist deshalb in eine Beschwerde umzudeuten. Die Sache ist zur Entscheidung an das zuständige Oberlandesgericht Bamberg abzugeben, dem vorbehalten ist, über die Beschwerde zu entscheiden.

Büscher

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Feddersen

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr