BGH, 30.08.2016 - 4 StR 72/15 - Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem Pflichtverteidiger; Umfangreiche Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2016, Az.: 4 StR 72/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24682
Aktenzeichen: 4 StR 72/15
 

Fundstelle:

AnwBl 2016, 306

Verfahrensgegenstand:

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge u.a.
hier: Antrag auf Pauschgebühr

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 beschlossen:

Tenor:

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger Rechtsanwalt S. aus B. (für den Angeklagten Si. ) wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € (in Worten: eintausendvierhundert Euro) bewilligt.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr