BGH, 30.08.2011 - 3 StR 270/11 - Abgenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme im Hinblick auf den Tatbeitrag der Auswahl von Kurieren bzgl. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 270/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24105
Aktenzeichen: 3 StR 270/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 16.03.2011

Fundstelle:

NStZ 2012, 40-41

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Beim Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommt es im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme vor allem auf das Gewicht des Tatbeitrags im Rahmen des auf Umsatz gerichteten Gesamtgeschäfts an. Danach ist die Tätigkeit eines Rauschgiftkuriers, der mit dem Umsatzgeschäft nichts zu tun hat, im Gesamtgefüge der Tat in der Regel als untergeordnet anzusehen; dies gilt erst recht für die Tätigkeit der Auswahl von Kurieren und ihre Betreuung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 30. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. März 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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