BGH, 30.08.2011 - 3 StR 264/11 - Nachholung einer Unterbringungsanordnung bei ausschließlich durch einen Angeklagten eingelegter Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 264/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24104
Aktenzeichen: 3 StR 264/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 28.03.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 8-9

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine ausgesprochene Drohung (auch) der Sicherung der Tatbeute im Rahmen der Beendigung einer räuberischen Erpressung gedient hat, ist von Tateinheit zwischen § 240 Abs. 1 StGB und §§ 253, 255 StGB auszugehen.

2.

Ist die Prüfung einer Maßregel unterblieben, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des (hier) § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 30. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. März 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Nötigung sowie des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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