BGH, 30.08.2010 - AnwZ (B) 102/09 - Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den Anwaltsgerichtshof zum Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2010, Az.: AnwZ (B) 102/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26180
Aktenzeichen: AnwZ (B) 102/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 17.09.2009 - AZ: II ZU 3/09

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft;
hier: Befangenheitsanträge gegen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den Anwaltsgerichtshof ist nach dem gemäß § 215 Abs. 2 und 3 BRAO anzuwendenden früheren Recht ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht gegeben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Dr. Schäfer,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 30. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. September 2009 wird verworfen.

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