BGH, 30.06.2011 - V ZR 234/10 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision aufgrund fehlender Bedeutung der Rechtssache; Frist zur Stellung eines Antrags auf den Rückkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken gemäß § 2 MauerG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: V ZR 234/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21687
Aktenzeichen: V ZR 234/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.01.2010 - AZ: 9 O 62/09

KG Berlin - 14.10.2010 - AZ: 22 U 31/10

Rechtsgrundlage:

§ 2 MauerG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, und eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

  2. 2.

    Anträge auf den Rückkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken nach § 2 MauerG konnten nach § 4 MauerG nur bis zum Ablauf des 31. Januar 1997 gestellt werden. Fragen bei der Anwendung des Gesetzes stellen sich daher nur noch in Restfällen.

  3. 3.

    Das MauerG enthält zwar weder eigenständige Regelungen über das Verwaltungsverfahren noch eine Verweisung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Das bedeutet aber nicht, dass über den Erwerbsanspruch nach § 2 MauerG nicht durch Bescheid entschieden werden könnte. Der Erwerbsanspruch kann nicht ohne weiteres bei den ordentlichen Gerichten eingeklagt, sondern muss nach § 4 MauerG vielmehr bei der zuständigen Behörde innerhalb der inzwischen abgelaufenen Antragsfrist beantragt werden. Diese Behörde hat den Antrag nach § 1 I VwVfG auch ohne ausdrücklichen Verweis auf dieses Gesetz nach näherer Maßgabe des VwVfG des Bundes zu bescheiden. Das ergibt sich aus § 7 I MauerG. Danach ist für Streitigkeiten aus dem Gesetz der ordentliche Rechtsweg gegeben. Dabei findet nach § 7 I S. 2 MauerG ein Widerspruchsverfahren nicht statt. Eine solche Regelung ergibt einen Sinn nur, wenn der Erwerbsanspruch grundsätzlich mit einem Verwaltungsakt beschieden wird.

  4. 4.

    Der Verwaltungsakt hat sich mit dem nach § 4 MauerG zu stellenden Antrag auf Rückerwerb zu befassen. Dieser Antrag umfasst aber nicht nur die Entscheidung darüber, ob das betreffende Mauer- oder Grenzgrundstück an den früheren Eigentümer zurückveräußert wird. Vielmehr muss sich der Bescheid auch mit dem Erwerbspreis und der Frage befassen, ob das Grundstück ganz oder teilweise für dringende eigene öffentliche Zwecke verwendet oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußert werden soll.

  5. 5.

    Die Bescheidung des Erwerbsanspruchs in mehreren Bescheiden führt auch nicht zu einer unzumutbaren Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten. Die vorgesehene Klagefrist gilt für jeden Bescheid gesondert und ist mit zwei Monaten doppelt so lang wie die ohne die Zuweisung dieser Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte nach §§ 40, 74 VwGO geltende Klagefrist bei den Verwaltungsgerichten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.250 €.

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