BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10 - Begrenzung der Pauschalierung der Vergütung durch eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik); Möglichkeit der Beschreibung lediglich die Geschäftgrundlage eines Vertrages durch eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: VII ZR 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21294
Aktenzeichen: VII ZR 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.05.2008 - AZ: 9 O 548/06

KG Berlin - 11.12.2009 - AZ: 21 U 145/08

Fundstellen:

BGHZ 190, 212 - 226

BauR 2011, 1646-1652

BauSV 2011, 75

BauSV 2011, 76

BBB 2011, 60

FStBay 2012, 30-37

IBR 2011, 503

JurBüro 2011, 667

MDR 2011, 1099-1100

NJ 2011, 482-484

NJW 2011, 6 "Begrenzung der Pauschalvergütung"

NJW 2011, 3287-3291 "Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage"

NJW-Spezial 2011, 686

NZBau 2011, 553-556

WM 2011, 2004-2008

ZAP 2011, 1129-1130

ZAP EN-Nr. 708/2011

ZfBR 2011, 747-751

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 B, 157 Ge, 313; VOB/B (2002) § 2 Abs. 1 Nr. 7

  1. a)

    Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrages. Die Auslegung kann auch ergeben, dass die detaillierte Angabe lediglich die Geschäftsgrundlage des Vertrages beschreibt.

  2. b)

    Beschreibt der Auftraggeber in einem Pauschalvertrag Mengen oder die Mengen beeinflussende Faktoren (hier: Estrichstärke in einer Zulageposition), können diese zur Geschäftsgrundlage des Vertrages erhoben worden sein. Das kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen durfte, der Auftraggeber habe eine gewisse Gewähr für eine verlässliche Kalkulationsgrundlage geben wollen.

  3. c)

    In diesem Fall kommt ein Ausgleichsanspruch nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 VOB/B in Betracht, wenn sich eine deutliche Mengensteigerung ergibt. Wirken sich die von den irreführenden Angaben des Auftraggebers im Vertrag abweichenden Mengen derart auf die Vergütung aus, dass das finanzielle Gesamtergebnis des Vertrages nicht nur den zu erwartenden Gewinn des Auftragnehmers aufzehrt, sondern auch zu Verlusten führt, ist das Festhalten an der Preisvereinbarung häufig nicht mehr zumutbar. Auf eine starre Risikogrenze von 20 % der Gesamtvergütung kann nicht abgestellt werden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Prof. Leupertz


für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 124.695 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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