BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08 - Anforderungen an den Umfang der Einholung von Informationen einer Behörde von anderen Behörden desselben Landes zur Tilgung einer Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung; Folgen beim Unterbleiben der vollständigen Mitteilung aller bekannten rechtserheblichen Umstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 155/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20445
Aktenzeichen: IX ZR 155/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 21.03.2007 - AZ: 2/4 O 63/06

OLG Frankfurt am Main - 15.07.2008 - AZ: 10 U 80/07

Fundstellen:

BGHZ 190, 201 - 212

BFH/NV 2011, 1823

DB 2011, 1745-1748

DÖV 2012, 124

EWiR 2011, 577

GWR 2011, 392

IBR 2011, 581

InsbürO 2011, 387-389

MDR 2011, 1204-1205

NJW 2011, 2791-2794

NJW 2011, 6

NWB 2011, 2927-2928

NWB direkt 2011, 937-938

NZI 2011, 684-687

StuB 2012, 47

WM 2011, 1478-1481

WuB 2011, 687-689

ZBB 2011, 407

ZInsO 2011, 1454-1457

ZIP 2011, 1523-1526

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1

Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können. Unterbleibt die vollständige Mitteilung aller bekannten rechtserheblichen Umstände, hat dies zur Folge, dass sich die handelnde Körperschaft auf die Unkenntnis solcher Umstände nicht berufen darf.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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