BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10 - Schuldner hat die Zahlungen im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten eingestellt; Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 134/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19462
Aktenzeichen: IX ZR 134/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 11.01.2010 - AZ: 2-4 O 302/08

OLG Frankfurt am Main - 07.07.2010 - AZ: 4 U 21/10

Fundstellen:

BB 2011, 2131

BFH/NV 2011, 1822-1823

DB 2011, 8

DB 2011, 1688-1690

DStR 2011, 1912

EWiR 2011, 571

GWR 2011, 369

KSI 2011, 233-235

MDR 2011, 946-947

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1413-1415

NJW-Spezial 2011, 663

NWB 2011, 2608-2609

NWB direkt 2011, 841-842

NZI 2011, 589-592

NZI 2011, 850-851

PStR 2011, 215

StuB 2011, 767-768

WM 2011, 1429-1432

WuB 2011, 619-620

ZInsO 2011, 1410-1412

ZIP 2011, 1416-1418

ZVI 2011, 452-455

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1

Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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