BGH, 30.06.2011 - IX ZB 30/10 - Frage nach der Zurückweisungsmöglichkeit eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans nach erfolgter Anhörung des Insolvenzverwalters/Mitglieder des Gläubigerausschusses ist nicht klärungsbedürftig; Klärungsbedürftigkeit der Zurückweisungsmöglichkeit eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans nach erfolgter Anhörung des Insolvenzverwalters/Mitglieder des Gläubigerausschusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZB 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19843
Aktenzeichen: IX ZB 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 24.09.2009 - AZ: 340 IN 1178/08 (351)

LG Magdeburg - 25.01.2010 - AZ: 3 T 688/09 (544)

Fundstelle:

ZInsO 2011, 1550-1551

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Beschwerdegericht ist als zweites Tatsachengericht nicht daran gehindert, bereits vorliegende Stellungnahmen der Gläubiger sowie Äußerungen des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses bei seiner Entscheidung nach § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Handlungen des Insolvenzverwalters sind nach § 164 InsO im Außenverhältnis selbst dann wirksam, wenn ein Verstoß gegen die §§ 160 bis 163 InsO vorliegt. Dies gilt auch für die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen, sofern diese ohne die Einholung der Zustimmung der Gläubigerversammlung erfolgt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und
Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr