BGH, 30.06.2011 - III ZR 114/10 - Eines vorherigen Hinweises durch ein Gericht bedarf es nicht im Falle einer lediglichen Anwendung einer Tatbestandsvoraussetzung einer Norm; Notwendigkeit des Hinweises durch ein Gericht im Falle einer lediglichen Anwendung einer Tatbestandsvoraussetzung einer Norm

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: III ZR 114/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19467
Aktenzeichen: III ZR 114/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kempten - 19.06.2009 - AZ: 1 O 2344/08

OLG München - 14.01.2010 - AZ: 29 U 5136/09

BGH - 21.04.2011 - AZ: III ZR 114/10

Fundstelle:

NZS 2011, 699

Redaktioneller Leitsatz:

Eines vorherigen gerichtlichen Hinweises bedarf es nicht, wenn das Gericht mit seinen Feststellungen an Tatbestandsmerkmale anknüpft, die von den einschlägigen Bestimmungen vorgegeben werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

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