BGH, 30.06.2011 - III ZB 59/10 - Für die Einhaltung der Frist für das Stellen eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ist der Eingang des Antrags bei Gericht von Bedeutung; Bedeutung des Eingangs des Antrags bei Gericht für die Einhaltung der Frist für das Stellen eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens; Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: III ZB 59/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19842
Aktenzeichen: III ZB 59/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 13.09.2010 - AZ: 20 SCHH 3/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 220

CR 2012, 298-299

EWiR 2011, 545

GRUR 2011, 12 "GROSS PATENT LICENSE AGREEMENT"

GRUR 2012, 95-97 "Cross Patent License Agreement"

GWR 2011, 368

IBR 2011, 676

MDR 2011, 1002-1003

Mitt. 2012, 45-46 "Feststellung der Unzulässigkeit"

NJW-Spezial 2011, 565

NWB 2011, 3592

NWB direkt 2011, 1128

NZI 2011, 6

NZI 2011, 634-636

SchiedsVZ 2011, 281-284

WM 2011, 1474-1477

WuB 2011, 775-777

ZInsO 2011, 1457-1460

ZIP 2011, 1477-1479

ZIP 2011, 5

ZZP 2013, 111-115

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1032 Abs. 2

Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, ist entscheidend der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeitpunkt der Zustellung an die Gegenseite.

InsO § 103

Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selbständigen, der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners entzogenen Rechten gehört nicht nur die Insolvenzanfechtung, sondern auch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Kammergerichts vom 13. September 2010 -20 SCHH 3/09 -aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerderechtszugs, an das Kammergericht zurückverwiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: bis 350.000 €

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