BGH, 30.06.2011 - III ZB 24/11 - Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich; Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: III ZB 24/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20084
Aktenzeichen: III ZB 24/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 09.10.2009 - AZ: 5 O 165/08

OLG Hamm - 22.12.2010 - AZ: I-11 U 313/09

Rechtsgrundlage:

§ 516 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

BGHZ 190, 197 - 201

AnwBl 2011, 221

EBE/BGH 2011, 258-259

FamRZ 2011, 1582

MDR 2011, 1001-1002

Mitt. 2011, 438 "Rücknahme der Berufung"

NJW 2011, 2662-2663

PA 2011, 196-197

RÜ 2011, 567-568

VersR 2011, 1460-1461

WM 2011, 2157-2158

ZIP 2011, 2176

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 516 Abs. 1

Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 266,25 € festgesetzt.

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