BGH, 30.06.2011 - 3 StR 117/11 - Urteil zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung an Verbraucher wegen Betrugs wird i.R.e. Revision aufgehoben und zur Verhandlung neu vorgelegt; Aufhebung eines Urteils wegen Betrugs durch Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Verschreibung an Verbraucher zu neuer Verhandlung und Entscheidung i.R.e. Revison

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2011, Az.: 3 StR 117/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20097
Aktenzeichen: 3 StR 117/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 31.08.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Tatrichter neben einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe eine gesonderte Geldstrafe verhängt, kann die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel nicht auf die Verurteilung zu der (Gesamt-)Freiheitsstrafe beschränken.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 30. Juni 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - ,
Staatsanwalt (GL) - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 31. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

  • im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen A. II. 1. a) ii) und b) dd) Nr. 2, 3, 6, 8 und 10 der Urteilsgründe,

  • in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Gesamtgeldstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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