BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei noch ausstehendem Beschluss des Berufungsgerichts über eine mögliche Zurückweisung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: XII ZB 80/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20015
Aktenzeichen: XII ZB 80/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 20.06.2007 - AZ: 607 F 3587/05

OLG Celle - 06.11.2007 - AZ: 10 UF 169/07

Fundstellen:

FamFR 2010, 393

FamRZ 2010, 1423

FuR 2010, 564-565

HRA 2010, 15-16

RVG prof 2010, 145-147

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Rechtsmittelgegner kann in der Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass infolge einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Verfahrensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverteidigung noch nicht notwendig sei.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

    Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren als Berufungsbeklagte Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin T. aus H. bewilligt.

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

  2. 2.

    Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 600 €

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