BGH, 30.06.2010 - I ZR 189/07 - Korrekturbeschluss eines Urteils i.R.d. Kategorisierung eines Präparats als Arzneimittel anstatt als Medizinprodukt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: I ZR 189/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20009
Aktenzeichen: I ZR 189/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 02.02.2006 - AZ: 315 O 347/05

OLG Hamburg - 11.10.2007 - AZ: 3 U 127/06

BGH - 10.12.2009 - AZ: I ZR 189/07

BGH - 11.05.2010 - AZ: I ZR 189/07

Fundstelle:

GRUR 2010, 864

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Das Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 11. Mai 2010 wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Textziffer 10 wie folgt neu gefasst wird:

"1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass das Präparat des Beklagten kein Medizinprodukt i.S. des § 3 Nr. 1 lit. a MPG, sondern ein Arzneimittel ist und damit den für Arzneimittel geltenden Vorschriften wie insbesondere den § 21 Abs. 1 AMG, § 3a HWG unterliegt, auf die die Klägerin ihre Klagehauptanträge gestützt hat."

Bornkamm
Pokrant
Schaffert
Bergmann
Koch

Korrekturbeschluss zum Urteil
BGH - 10.12.2009 - AZ: I ZR 189/07

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