BGH, 30.06.2010 - IV ZR 163/09 - Darlegungslast und Beweislast für Eintritt und Fortdauer einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit i.R.e. Krankentagegeldversicherung; Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gem. § 4 Abs. 7 Musterbedingungen 1978 des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (MB/KT 1978); Beweislastverteilung bzgl. des Bestehens einer Leistungspflicht eines Versicherers zu einem bestimmten Zeitpunkt i.R.e. Berufsunfähigkeit einer versicherten Person; Anforderungen an eine Prognose einer auf nicht absehbare Zeit bestehenden Erwerbsunfähigkeit einer versicherten Person im bisher ausgeübten Beruf aufgrund eines medizinischen Befunds

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2010, Az.: IV ZR 163/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19500
Aktenzeichen: IV ZR 163/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 23.10.2008 - AZ: 5 O 512/05

OLG Düsseldorf - 25.06.2009 - AZ: I-4 U 215/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 3 MB/KT 1978

§ 4 Abs. 7 MB/KT 1978

§ 15 Buchst. b MB/KT 1978

Fundstellen:

BGHZ 186, 115 - 130

MDR 2010, 1258-1259

NJW 2010, 3657-3660

r+s 2010, 381-385

r+s 2012, 274

VersR 2010, 1171-1174

VK 2010, 173-174

zfs 2010, 513-517

Amtlicher Leitsatz:

AVB Krankentagegeldversicherung (MB/KT 1978) §§ 1 (3), 15 lit. b

Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 (7) MB/KT 1978 reicht dafür nicht aus.

Hingegen ist es Aufgabe des Versicherers, darzulegen und zu beweisen, dass seine Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen Berufsunfähigkeit der versicherten Person geendet hat.

Zu den Anforderungen an die Prognose, ob die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch, Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zugelassen worden ist.

Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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