BGH, 30.06.2010 - 2 StR 580/09 - Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch das Strafgericht im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Pflicht zur Auseinandersetzung mit der Frage einer Möglichkeit des Angeklagten zur Vermeidung gewaltbesetzter Straftaten bei Vorhandensein von Gewaltfantasien und Verneinung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: 2 StR 580/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21654
Aktenzeichen: 2 StR 580/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 24.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 21 StGB

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Lehnt das Tatgericht eine schwere seelische Abartigkeit und eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung ab, weil es sich um einen gezielt gesteuerten Zustand gehandelt habe, in dem der Täter sein Verhalten vollständig beherrscht habe, muss es dies näher darlegen, wenn Auslöser des Verhaltens Gewaltfantasien sein sollen, die der Täter situationsbezogen schon in seiner Kindheit entwickelt hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 30. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Juni 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Unfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer als Schwurgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr