BGH, 30.06.2009 - X ZR 107/05 - Beruhen eines Streitpatents einer Widerstandsschweißvorrichtung mit einem Steuer- und/oder Regelgerät auf erfinderischer Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2009, Az.: X ZR 107/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19843
Aktenzeichen: X ZR 107/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.05.2005 - AZ: 2 Ni 3/04 (EU)

BGH - 15.05.2007 - AZ: X ZR 107/05

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Dr. Lemke, Asendorf, Gröning und Dr. Berger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 19. Mai 2005 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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