BGH, 30.06.2009 - XI ZR 291/08 - Voraussetzungen für den Anspruch gegen einen Insolvenzschuldner auf Rückzahlung geleisteter Darlehensraten wegen ungerechtfertigter Bereicherung; Auswirkungen der Nichtigkeit eines gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Treuhandvertrages auf die Gültigkeit einer in diesem Zusammenhang erteilten Vollmacht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2009, Az.: XI ZR 291/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19197
Aktenzeichen: XI ZR 291/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 18.06.2003 - AZ: 5 O 81/02

OLG Frankfurt am Main - 22.12.2004 - AZ: 9 U 94/03

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 16.12.2009 - AZ: 9 U 94/03

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 § 1 RBerG

Art. 1 § 5 RBerG

§ 9 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG

§ 9 Abs. 4 VerbrKrG

§ 139 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB

Fundstellen:

DStR 2009, 2327-2329

DStR 2010, 247-248

GWR 2009, 349

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vollmacht im Zeichnungsschein, die sich auf die Erklärung des Beitritts zur Fondsgesellschaft und auf die Aufnahme des Finanzierungsdarlehens beschränkt, verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz. Es werden überwiegend nur wirtschaftliche Belange wahrgenommen.

  2. 2.

    Ein Treuhandvertrag verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn nach dem Vertrag die Geschäftsbesorgungstätigkeit der Treuhänderin kein Bündel von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat, sondern lediglich die Bewirkung des mittelbaren Beitritts zum Fonds, die Verwaltung dieser Beteiligung und die Aufnahme des Finanzierungsdarlehens.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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