BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08 - Anforderungen an die Begründetheit einer zivilprozessrechtlichen Gehörsrüge; Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Begründungspflichten in den Gründen der Entscheidung über die Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2009, Az.: VI ZR 340/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17078
Aktenzeichen: VI ZR 340/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 11.07.2008 - AZ: 324 O 1172/07

OLG Hamburg - 04.11.2008 - AZ: 7 U 71/08

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die Frage, ob ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen hartnäckiger schwerwiegender Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Subsidiaritätsgrundsatz ausscheidet, weil der in Anspruch Genommene in der Vergangenheit bereits unter Androhung von Ordnungsmitteln rechtskräftig zur generellen Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos des Betroffenen verurteilt wurde und er deshalb die Möglichkeit hat, durch das Ordnungsmittelverfahren hinreichend Genugtuung zu erlangen, ist nicht abstrakt klärungsfähig.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juni 2009
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 19. Juni 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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