BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08 - Haftung eines Verpächters einer Internetdomain für auf diese Seite durch den Pächter gestellte Inhalte; Notwendigkeit einer gewissen Qualität des Tatbeitrages bei einer Beeinträchtigung durch mehrere Personen i.R.d. Verwirklichung einer Störung; Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs im Presserecht gegen technische Verbreiter, Inhaber von Betriebsstellen und Buchhandlungen; Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung als eine Art "Filterfunktion" bei Unterlassungsansprüchen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.06.2009, Az.: VI ZR 210/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19480
Aktenzeichen: VI ZR 210/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 08.02.2008 - AZ: 324 O 862/07

OLG Hamburg - 05.08.2008 - AZ: 7 U 29/08

Fundstellen:

AfP 2009, 494-497

AfP 2009, 473-474

BGHReport 2009, 1113-1115

CR 2009, 730-733

GRUR 2009, 1093-1096 "Focus Online"

GuT 2009, 338-340

ITRB 2010, 52

K&R 2010, 35-38

K&R 2009, 644-647 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MMR 2009, 752-754

NJW 2009, 3518 "Focus Online"

NJW-RR 2009, 1413-1416 "Focus Online"

VersR 2009, 1417-1419

WRP 2009, 1262-1265 "Bürgerliches Recht: Nachrichtendienst "FOCUS ONLINE""

ZGS 2009, 440

ZUM-RD 2009, 641-644

Amtlicher Leitsatz:

Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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