BGH, 30.05.2011 - IX ZR 207/08 - Bei Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Beschränkung der Anfechtung auf einen Rechtsmittelgegner ist der gesamte Vorgang der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu würdigen; Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Beschränkung der Anfechtung auf einen Rechtsmittelgegner im Falle des Bestehens des obsiegenden Gegners in der Vorinstanz aus mehreren Streitgenossen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.05.2011, Az.: IX ZR 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19122
Aktenzeichen: IX ZR 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 06.07.2007 - AZ: 8 O 393/06

OLG Köln - 02.10.2008 - AZ: 12 U 94/07

BGH - 21.10.2010 - AZ: IX ZR 207/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsmittel richtet sich in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, soweit die Rechtsmittelschrift keine Beschränkung der Anfechtung erkennen lässt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 30. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Nachdem der Kläger bezogen auf die Beklagten zu 1, zu 4, zu 5, zu 6 und zu 7 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2008, berichtigt durch Beschluss vom 21. November 2008, zurückgenommen hat, wird er dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Er hat in Ergänzung der Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2010 auch insoweit die Kosten zu tragen.

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