BGH, 30.03.2011 - XII ZB 692/10 - Im Rahmen eines Verfahrens hinsichtlich der Entscheidung über die Person eines Betreuers werden nicht von §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren hinsichtlich der Person eines Betreuers ist ohne Zulassung nicht statthaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: XII ZB 692/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15739
Aktenzeichen: XII ZB 692/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 25.11.2010 - AZ: 23 T 808/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 176-177

FamRZ 2011, 966

FGPrax 2011, 179

MDR 2011, 939

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1154-1155

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2

Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - Rn. 9 zur Veröffentlichung bestimmt).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 25. November 2010 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen, soweit sich die Rechtsbeschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verfahrensbeteiligung wendet. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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