BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 173/10 - Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch Bauarbeiten beschädigten Dekoration als Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten; Umlage der Kosten im Falle der Durchführung der Arbeiten durch den Mieter selbst und Erstattung dieser Aufwendungen durch den Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: VIII ZR 173/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14201
Aktenzeichen: VIII ZR 173/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Görlitz - 14.01.2010 - AZ: 4 C 336/09

LG Görlitz - 23.06.2010 - AZ: 2 S 9/10

Fundstellen:

BBB 2011, 61

DWW 2011, 184-185

EBE/BGH 2011, 151-152

ImmWert 2011, 39

Info M 2011, 159

JurBüro 2011, 500-501

JuS 2011, 10

MDR 2011, 591

MietRB 2011, 170

MK 2011, 93-94

NJ 2011, 5

NJ 2011, 423

NJW 2011, 1499-1500

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 385-386

NZM 2011, 5

NZM 2011, 358-359

RdW 2011, 476-477

WuM 2011, 293-294

ZAP EN-Nr. 323/2011

ZGS 2011, 201 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 379-380

ZGS 2011, 246-247

ZMR 2011, 622-623

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 559 Abs. 1

Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Abs. 4 BGB erstattet hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz - 2. Zivilkammer - vom 23. Juni 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 1. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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