BGH, 30.03.2011 - 2 StR 589/10 - Eigene Erklärung eines Angeklagten als nicht statthaftes Mittel zur Glaubhaftmachung einer Tatsache; Berücksichtigungsfähigkeit von verjährten Taten bei der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: 2 StR 589/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14594
Aktenzeichen: 2 StR 589/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 02.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 30. März 2011
gemäß §§ 44, 46 Abs. 3, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2010 aufgehoben.

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierin entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last.

  2. 2.

    Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen wird als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in fünf Fällen, des Computerbetrugs in vier Fällen und des versuchten Computerbetrugs schuldig ist.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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