BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10 - Zurechnung einer Haftantragsstellung einer Bundespolizeiinspektion zur Bundespolizeidirektion mangels organisatorischer Selbständigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2010, Az.: V ZB 79/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13527
Aktenzeichen: V ZB 79/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 17.03.2010 - AZ: 11 T 138/10 (7)

nachgehend:

BGH - 18.08.2010 - AZ: V ZB 79/10

Rechtsgrundlagen:

§ 64 Abs. 3 FamFG

§ 417 Abs. 1 FamFG

§ 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

§ 2 Abs. 1 Bundespolizeigesetz

§ 57 Abs. 1 Bundespolizeigesetz

§ 1 Abs. 4 VwVfG

Fundstellen:

DÖV 2011, 124

FGPrax 2010, 158-159

InfAuslR 2010, 380-381

JZ 2010, 348

MDR 2010, 717

NVwZ 2010, 919-920

Amtlicher Leitsatz:

Von den Bundespolizeiinspektionen gestellte Haftanträge sind solche der jeweiligen übergeordneten Bundespolizeidirektionen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Nordhorn vom 8. Februar 2010 in der Fassung des Beschlusses der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen, wird zurückgewiesen.

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