BGH, 30.01.2013 - 4 StR 381/12 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Unbegründetheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.01.2013, Az.: 4 StR 381/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.01.2013
Referenz: JurionRS 2013, 10250
Aktenzeichen: 4 StR 381/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 12.03.2012

Verfahrensgegenstand:

schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.
hier: Anhörungsrüge des Angeklagten P.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2013 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. März 2012 mit Beschluss vom 9. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 19. November 2012 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.

2

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Schriftsatz des Verurteilten vom 25. September 2012 war Gegenstand der Senatsberatung. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Quentin

Reiter

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