BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11 - Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sowie auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: XI ZR 50/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31363
Aktenzeichen: XI ZR 50/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.11.2009 - AZ: 309 O 320/08

OLG Hamburg - 22.12.2010 - AZ: 13 U 233/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Rahmen ist eines Anlageberatungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, über an sie fließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen aufzuklären.

2.

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn voraus, das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen einer Partei überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht berücksichtigt hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

am 29. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2010 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 10. Januar 2011 und 24. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 22.366,82 €

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