BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10 - Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung i.R.d. Sittenwidrigkeitsprüfung des Effektivzinssatzes eines Darlehensvertrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.11.2011, Az.: XI ZR 220/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30867
Aktenzeichen: XI ZR 220/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 31.07.2008 - AZ: 323 O 91/08

OLG Hamburg - 12.05.2010 - AZ: 13 U 21/09

Fundstellen:

EWiR 2012, 101

InsbürO 2012, 151-153

MDR 2012, 174-176

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 416-420

NZI 2012, 7

VersR 2012, 494

VuR 2012, 78

VuR 2012, 103-105

WM 2012, 30-36

WuB 2012, 221-224

ZBB 2012, 69

ZIP 2012, 67-72

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 138 Abs. 1 Aa, PAngV (in der Fassung vom 28. Juli 2000)§ 6 Abs. 3 Nr. 5

  1. a)

    Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags.

  2. b)

    Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre; die Frage, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre, ist nicht entscheidungserheblich.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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