BGH, 29.11.2011 - II ZR 72/10 - Glaubhaftmachung einer Beschwer durch Abstellen auf die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts i.H.v. 50.000 EUR und Auferlegung von drei Viertel der Kosten als eine 20.000 EUR übersteigende Beschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: II ZR 72/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30866
Aktenzeichen: II ZR 72/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 05.10.2009 - AZ: 10 O 314/09

OLG Karlsruhe - 21.04.2010 - AZ: 15 U 11/10

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Wert der Beschwer nicht, wie nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlich, über 20.000 ? liegt.

2.

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwer des Rechtsmittelführers diese Wertgrenze übersteigt. Dabei ist das Revisionsgericht weder an die Angaben der Parteien noch an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts gebunden.

3.

Der Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage, die gegen die Vollstreckung eines Urteils zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung gerichtet ist, richtet sich nach dem Interesse des Schuldners der Auskünfte, diese nicht erteilen zu müssen.

4.

Der Wert der Beschwer eines unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskräftigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist.

5.

Muss ein Beklagter lediglich ergänzend einige Angaben machen, damit der Kläger eine Schlussrechnung erstellen kann und muss, dann liegt die Beschwer des Beklagten lediglich in dem Aufwand für die Erstellung dieser ergänzende Angaben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis 3.000 €

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