BGH, 29.11.2011 - 3 StR 378/11 - Revision eines Angeklagten bzgl. einer Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern in zwölf Fällen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: 3 StR 378/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31362
Aktenzeichen: 3 StR 378/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 08.04.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 124-125

StV 2012, 282

wistra 2012, 106-107

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) ist ein Qualifikationstatbestand und als solcher im Schuldspruch kenntlich zu machen.

  2. 2.

    Das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen gehört zur Tatbestandsverwirklichung des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern; die strafschärfende Verwertung dieses Umstandes verstößt daher gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 29. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. April 2011, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwölf Fällen schuldig ist,

    2. b)

      aufgehoben im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz; die jeweiligen Feststellungen werden jedoch aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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