BGH, 29.10.2010 - V ZR 48/10 - Wirksamkeit eines die Ausübung erstmals nach 90 Jahren vorsehenden Wiederkaufsrechts bei Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung für den Käufer durch die Bedingungen des Rückkaufs; Möglichkeit der Geltendmachung eines die Ausübung erstmals nach 90 Jahren vorsehenden Wiederkaufsrechts durch die öffentliche Hand ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.2010, Az.: V ZR 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28229
Aktenzeichen: V ZR 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.05.2009 - AZ: 303 O 172/07

OLG Hamburg - 12.02.2010 - AZ: 1 U 111/09

Fundstellen:

BauR 2011, 570

BB 2010, 3098

DNotI-Report 2010, 222

DÖV 2011, 332

FStBay 2012, 200

JurBüro 2011, 218-219

MDR 2011, 17

MittBayNot 2012, 123-125

NJW 2010, 515-518

NJW 2010, 8

NWB 2011, 1857

WM 2011, 83-86

ZfIR 2011, 36

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 138 Abs. 1 Bb., § 462 Satz 1

Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solches Wiederkaufsrecht zugunsten der öffentlichen Hand, ist diese auch nicht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehindert, das Recht nach 90 Jahren auszuüben (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, WM 2006, 2046).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag der Klägerin auch hinsichtlich der Bemessung des Wiederkaufspreises abgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 29. Mai 2009 auf die Berufung der Klägerin geändert.

Es wird festgestellt, dass der Klägerin ein Anspruch auf Anpassung des in Nr. 11 des zwischen den Parteien am 23. August / 30. November 1938 geschlossenen Vertrages vereinbarten Wiederkaufspreises entsprechend dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zusteht.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10.

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