BGH, 29.10.2009 - V ZR 54/09 - Verjährung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot unzulässigen Zahlung; Deklarierung einer Zahlung als Aufwendungsersatz i.R.e. Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen Kaufvertrags über ein im Planungsgebiet liegendes Grundstück

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: V ZR 54/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26623
Aktenzeichen: V ZR 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.08.2008 - AZ: 3 O 24307/07

OLG München - 19.01.2009 - AZ: 17 U 4711/08

Fundstellen:

BauR 2010, 3

BauR 2010, 227-228

BauR 2010, 262

MDR 2010, 134-135

NJW 2010, 297

NotBZ 2010, 338-339

NZBau 2010, 170-171

UPR 2010, 230-231

ZAP EN-Nr. 45/2010

ZfIR 2010, 75-76

Amtlicher Leitsatz:

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur Rückabwicklung eines beiderseits nicht vollzogenen Kaufvertrags über ein im Planungsgebiet liegendes Grundstück deklariert wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 648.004,98 EUR.

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