BGH, 29.10.2009 - StB 20/09 - Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen Antrag auf nachträglichen Rechtsschutz gem. § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: StB 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26543
Aktenzeichen: StB 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 27.03.2009 - AZ: 1 BGs 71/2009

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 25

NStZ 2010, 225-226

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ("militante gruppe")
hier: sofortige Beschwerde des Beschuldigten H. gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5, § 311 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2009 (1 BGs 71/2009) wird verworfen.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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