BGH, 29.10.2009 - I ZR 65/07 - Vereinbarkeit der Veröffentlichung eines Bildes einer prominenten Person in einer Werbekampagne mit dem Recht am eigenen Bild; Abbildung auf der Titelseite einer Zeitung als mit dem Recht am eigenen Bild vereinbar aufgrund eines Unterlassens der angekündigten Berichterstattung; Veröffentlichung eines Bildes während einer Werbekampagne als mit dem Recht am eigenen Bild vereinbar trotz Zumutbarkeit einer Ersetzung der Titelseite mit der der tatsächlich erschienenen Ausgabe; Verpflichtung zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr aufgrund eines Eingriffes in das Recht am eigenen Bild

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.2009, Az.: I ZR 65/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33594
Aktenzeichen: I ZR 65/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 22.02.2006 - AZ: 21 O 17367/03

OLG München - 06.03.2007 - AZ: 18 U 3961/06

Fundstellen:

AfP 2010, 237-240

GRUR 2010, 6

GRUR 2010, 546-549 ""Der strauchelnde Liebling""

GRUR 2010, 14

GRUR-Prax 2010, 202 ""Der strauchelnde Liebling""

JZ 2010, 345

MDR 2010, 706-707

NJW-RR 2010, 855-858 "Der strauchelnde Liebling"

RÜ 2010, 358-362

VersR 2010, 957-959

WRP 2010, 780-784 "Urheberrecht: Der strauchelnde Liebling"

ZGS 2009, 537-538 (Pressemitteilung)

ZUM 2010, 529-532

Verfahrensgegenstand:

Der strauchelnde Liebling

Amtlicher Leitsatz:

Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb deren Recht am eigenen Bild, weil keine Ausgabe der Zeitung erscheint, die eine der Ankündigung entsprechende Berichterstattung enthält.

Eine solche Werbung verletzt das Recht am eigenen Bild allerdings von dem Zeitpunkt an, zu dem es dem Werbenden möglich und zumutbar ist, die Abbildung der Titelseite des Testexemplars durch die Abbildung der Titelseite einer tatsächlich erschienenen Ausgabe der Zeitung zu ersetzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. März 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als dem Kläger dem Grunde nach Ansprüche auch für die Zeit vom 10. September 2001 bis zum 31. Oktober 2001 zugesprochen worden sind.

Die Sache wird für das Betragsverfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

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