BGH, 29.09.2011 - V ZB 65/11 - Ausreichen der Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung zu einer Zwangsversteigerung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" bei Nutzung einiger Räume als Ingenieurbüro

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 65/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26938
Aktenzeichen: V ZB 65/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sulingen - 15.12.2010 - AZ: 7 K 6/09

LG Verden - 02.03.2011 - AZ: 6a T 1/11

Rechtsgrundlage:

§ 37 Nr. 1 ZVG

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 371-372

GuT 2011, 402-403

MDR 2011, 1444-1445

NJW 2011, 8 "wesentlicher Inhalt"

NJW-RR 2012, 145-146 "Bezeichnung der Nutzungsart"

NJW-Spezial 2012, 34

NZM 2012, 134-135

RdW 2012, 46-48

Rpfleger 2012, 93-94

WM 2011, 2363-2365

ZfIR 2011, 840

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 37 Nr. 1

Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenieurbüro genutzt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6a. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtsgebühren 125.000 € und für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführer 190.0000 €.

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