BGH, 29.09.2011 - V ZB 307/10 - Verdacht auf Entziehung der Abschiebung durch einen der Ausländerbehörde nicht mitgeteilten Wechsel des Aufenthaltsorts des Ausländers vor Ablauf der Ausreisefrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 307/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26853
Aktenzeichen: V ZB 307/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 27.10.2010 - AZ: 10 XIV 41/10.B

LG Mainz - 02.12.2010 - AZ: 8 T 181/10

Fundstellen:

FGPrax 2012, 44

InfAuslR 2012, 98

ZAR 2012, 6

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 27. Oktober 2010 sie in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen aller Instanzen werden der Stadt Mainz auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

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