BGH, 29.09.2011 - V ZB 1/11 - Voraussetzungen für den Vollzug des Rechtsgeschäfts des Erwerbs von Grundeigentum oder Wohnungseigentum im Grundbuch durch eine GbR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27318
Aktenzeichen: V ZB 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 07.12.2010 - AZ: 1 W 484/10

Fundstellen:

DB 2011, 2842

DNotZ 2012, 223-224

GmbHR 2012, 49

Redaktioneller Leitsatz:

Die Benennung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift genügt dem Bestimmtheitserfordernis für die Eintragung des Rechts einer GbR in das Grundbuch.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Oktober 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 16. November 2010 und der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. Dezember 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Anträge auf Eintragung des Eigentumswechsels und der Grundschulden nicht aus den in dem Beschluss vom 13. Oktober 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 720.000 €.

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