BGH, 29.09.2011 - V ZB 173/11 - Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs für das Herbeiführen der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft durch spätere Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 173/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26794
Aktenzeichen: V ZB 173/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt an der Oder - 08.03.2011 - AZ: 4 XIV 6/11

LG Frankfurt an der Oder - 07.04.2011 - AZ: 15 T 28/11

Fundstellen:

FGPrax 2012, 44

InfAuslR 2012, 132-133

NJW 2011, 3792-3793 "Strafverfolgungsbehördliches Einvernehmen nach Inhaftierung"

NVwZ 2012, 62-63

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1

Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 7. April 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 8. März 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat und seine Inhaftierung in Abschiebungshaft in der Zeit vom 8. März 2011 bis zum 7. April 2011 rechtswidrig war.

Die dem Betroffenen in allen Instanzen entstandenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen werden zu 40 % dem Landkreis U. auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €.

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