BGH, 29.09.2011 - V ZB 161/11 - Ansatz einer Hebegebühr für die Prüfung der Umschreibungsreife des Grundbuchs durch den Notar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 161/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27674
Aktenzeichen: V ZB 161/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 01.10.2010 - AZ: 4 T 1/09

OLG Rostock - 20.06.2011 - AZ: 5 W 125/10

Fundstellen:

DNotZ 2012, 232-234

FGPrax 2012, 41-42

JurBüro 2012, 90-91

MDR 2011, 1507-1508

NJW-RR 2012, 255-256

NotBZ 2011, 431-432

ZNotP 2011, 478-480

Redaktioneller Leitsatz:

Die Überwachung der Kaufpreiszahlung wird von der Hebegebühr gemäß § 149 KostO erfasst und ist nicht nach § 147 Abs. 2 KostO selbständig zu vergüten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 1. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 2 die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 132,09 €.

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