BGH, 29.09.2011 - V ZA 15/11 - Rechmäßigkeit eines Haftantrags wegen unerlaubter Einreise bei Vorliegen einer früheren Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZA 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26759
Aktenzeichen: V ZA 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 31.03.2011 - AZ: 51 XIV 726/11 B

LG Bonn - 25.05.2011 - AZ: 4 T 165/11

nachgehend:

BGH - 09.01.2012 - AZ: V ZA 15/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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