BGH, 29.09.2011 - IX ZR 212/10 - Einbeziehung von Fragen über die Auslegung des materiellen Rechts in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 212/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25924
Aktenzeichen: IX ZR 212/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 11.02.2010 - AZ: 9 O 124/09

OLG Karlsruhe - 23.11.2010 - AZ: 19 U 29/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 26.517,75 € festgesetzt.

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