BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11 - Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die Annahme von Willkür durch ein Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 20/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26276
Aktenzeichen: IX ZR 20/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 05.02.2010 - AZ: 5 O 2013/09

OLG München - 19.10.2010 - AZ: 5 U 1985/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2010 werden abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

2

1. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor.

3

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung aufgrund einer tatsächlichen Würdigung des konkreten Sachverhalts getroffen, bei der es den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, aus einer Vielzahl von Umständen geschlossen hat. Im Rahmen dieser Würdigung hat es - allerdings mit anderem Ergebnis, als von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erwünscht - die Tatsachen zugrunde gelegt, die auch in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochen werden. Symptomatische Rechtsfehler sind hierbei nicht festzustellen.

4

Damit ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG genügt. Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinander setzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5). Soweit das Berufungsgericht den Schuldner als Zeugen für unglaubwürdig gehalten hat, beruht die Entscheidung auf einer einzelfallbezogenen Würdigung des Aussageverhaltens und der Aussage des Schuldners, die Verstöße gegen Denkgesetze nicht erkennen lässt. Der Schuldner hat zwar in Abrede gestellt, mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt zu haben; dem steht aber sein vom Berufungsgericht in im Revisionsverfahren nicht zu überprüfender Art und Weise gewürdigtes tatsächliches Verhalten gegenüber.

5

2. Vergeblich rügt die Beschwerde eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit das Berufungsgericht den Schuldner für unglaubwürdig gehalten hat.

6

Für die Annahme von Willkür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus, selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93]; 96, 189, 203; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZB 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f; vom 21. Januar 2010 - IX ZB 59/09, [...] Rn. 2). Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f [BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88]; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, [...] Rn. 4 mwN). Warum das Berufungsgericht die Aussage des Schuldners als nicht glaubhaft angesehen hat, wird in der Entscheidung im Einzelnen sachlich begründet. Die abweichenden Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung sind nicht geeignet, einen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte aufzuzeigen.

7

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

II.

8

Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe waren abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Vill
Raebel
Pape
Grupp
Möhring

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