BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11 - Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die Annahme von Willkür durch ein Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 20/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26276
Aktenzeichen: IX ZR 20/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 05.02.2010 - AZ: 5 O 2013/09

OLG München - 19.10.2010 - AZ: 5 U 1985/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2010 werden abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.

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