BGH, 29.09.2011 - IX ZR 184/08 - Voraussetzungen für eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei einem Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen durch ein Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 184/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26852
Aktenzeichen: IX ZR 184/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 28.11.2006 - AZ: 4 O 1328/03 (176)

OLG Oldenburg - 29.08.2008 - AZ: 6 U 242/06

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 366

NJW-RR 2012, 305-306

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Hat eine Prozesspartei in ihrer Berufungserwiderung ihr erstinstanzliches Hilfsvorbringen nicht ausdrücklich wiederholt, weil sie im ersten Rechtszug bereits mit ihrer Hauptbegründung Erfolg hatte, darf das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass dieses Vorbringen fallen gelassen wurde. Die Nichtberücksichtigung solchen Vorbringens stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn die betreffende Partei in der Berufungsbegründung pauschal auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen hat.

2.

Auch bei einem nur beschränkten Mandat hat ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf solche Gefahren hinzuweisen, die ihm entweder positiv bekannt oder für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind und sich geradezu aufdrängen, und zwar insbesondere dann, wenn diese Gefahren Interessen des Mandanten betreffen, die in engem Zusammenhang stehen mit dem Auftragsgegenstand.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Richter am Bundesgerichtshof Vill als Vorsitzenden,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 29. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2008 zugelassen.

Auf die Revision der Kläger wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 800.000 € festgesetzt.

Den Klägern wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung gewährt und Rechtsanwältin S. beigeordnet.

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