BGH, 29.09.2010 - XII ZB 161/09 - Berechtigung des Adressaten zur Beantragung der Aufhebung eines gerichtlich verhängten Kontaktverbots; Beschwerdeberechtigung des Adressaten eines gerichtlich verhängten Kontaktverbotes gegen die Ablehnung der Aufhebung des Kontaktverbotes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: XII ZB 161/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25446
Aktenzeichen: XII ZB 161/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brake - 22.06.2009 - AZ: 5 F 72/09

OLG Oldenburg - 10.08.2009 - AZ: 14 UF 106/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 360

FamFR 2010, 550

FamRB 2011, 6

FamRZ 2010, 1975-1976

FGPrax 2011, 291-292

FuR 2011, 170-171

MDR 2010, 1392-1393

NJW-RR 2011, 1

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1632; FGG (aF) § 20; FamFG § 59

Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts ist er auch beschwerdeberechtigt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 1009 (1) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €

(1) Red. Anm.:
"1009" korrigiert durch "2009" (siehe Schreibfehlerberichtigung)

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