BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09 - Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten und Arbeiter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2010, Az.: IV ZR 179/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25123
Aktenzeichen: IV ZR 179/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 01.08.2008 - AZ: 2 C 95/08

LG Karlsruhe - 17.07.2009 - AZ: 6 S 131/08

Rechtsgrundlagen:

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG

§ 80 S. 1 VBLS

Redaktioneller Leitsatz:

Die Übergangsregelung des § 80 S. 1 VBLS verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie zur Ermittlung der Anwartschaften auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen ist. Dies betrifft unter anderen gerade solche Versicherte, die - wie beitragsfrei Versicherte - vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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