BGH, 29.09.2010 - 2 StR 382/10 - Vorliegen einer Bandeneigenschaft in Bezug auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Hinblick auf den Verkauf von Rauschgift an eine bereits bestehende Organisation auf eigene Rechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: 2 StR 382/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26299
Aktenzeichen: 2 StR 382/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 04.03.2010

Fundstelle:

StV 2011, 551-552

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel auch dann noch keine Bande im Sinne dieser Vorschriften, wenn es aufgrund entsprechender, über das einzelne Geschäft hinaus reichender Abreden zu einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem und damit letztlich zu einer organisatorischen Struktur führt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 29. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2010 wird

    1. a)

      der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist

      - in den Fällen Ziffer 3-12, 41-58 des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,

      - in den Fällen 39 und 40 des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln;

    2. b)

      das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

      - im Strafausspruch in den Fällen Ziffer 3-12, 39-58,

      - im Gesamtstrafenausspruch.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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